Wie groß ist der Einfluss der Alkoholindustrie auf die globale Politikgestaltung?

Es gab eine Zeit, in der es nicht unbedingt notwendig erschien, bei der Formulierung und Umsetzung der Alkoholpolitik auf nationaler Ebene auch auf internationale Handelsverträge zu achten. Das hat sich grundlegend geändert. 

Ausgerechnet der Vertrag zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) bietet der Alkoholindustrie dafür Instrumentalisierungspotential. Im Rahmen der WTO verstoßen z.B. die Steuerregelungen für den Kauf von Alkohol gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn sie eingeführte Waren gegenüber einheimischen Erzeugnissen benachteiligen. Nationale Etikettierungs-, Produktions- und Liefervorschriften könnten gegen dieselben Grundsätze verstoßen, wenn sie importierte Waren stärker belasten als einheimische Produkte. Das träfe ggf. auch zu bei Etikettierungsvorschriften für alkoholische Getränke. 

Das WTO-Streitbeilegungsgremium hat entscheidend dazu beigetragen, ein Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des freien Handels und der Sorge um den Schutz des Rechts der Staaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse herzustellen. Die Staaten können sich mit ihren Beschwerden an ein erstinstanzliches Gremium wenden, dessen Entscheidung dann vor einem Berufungsgremium angefochten werden kann. Dieser Rahmen befindet sich jedoch in einer Krise. Am 11. Dezember 2019 beendeten zwei Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums, das als „Kronjuwel“ der Organisation bezeichnet wird, ihre Amtszeit, so dass nur noch ein Mitglied im Amt ist. Da das Berufungsgremium nur in Dreiergruppen arbeiten kann, kann es nicht mehr tätig werden. Die Entscheidungen des Gremiums würden, wenn sie angefochten werden, unvollstreckt in einem rechtlichen Schwebezustand bleiben.

Trotz der Aufforderung von mehr als 100 WTO-Mitgliedern, mit der Auswahl der neuen Mitglieder ernsthaft zu beginnen, wurde ein solches Verfahren nicht eingeleitet. Der Grund dafür ist das Veto der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.